23.11.2017

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Legal Technology Journal #2 ist online.
Kernaufgabe der Syndici und Justiziare ist die Beratung. Das Angebot digitaler Instrumente zur Erleichterung dieser Aufgabe wird immer größer.

 

Die zweite Ausgabe des Legal Technology Journal widmet sich unter anderem der Bedarfsanalyse, den Nutzungsmöglichkeiten von E-Discovery-Tools und dem Legal Spend Management. Sie steht unter www.legal-technology.de zum Download bereit.
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Bei M&A-Deals wird Transaktionssicherheit großgeschrieben 
M&A-Panel von CMS Deutschland und „Finance" zeigt: Die Situation am deutschen Markt für Fusionen und Übernahmen ist überdurchschnittlich gut.


Dreimal jährlich werden führende Investmentbanker und M&A-Chefs durch CMS und „Finance" anonym um eine Markteinschätzung gebeten. In der im März veröffentlichen Erhebung fanden erstmals auch Auskünfte über rechtliche Aspekte bei M&A-Verhandlungen Berücksichtigung.
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Vereinbarung von Forderungsverzicht wird erschwert
Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Bundesfinanzhof verwirft „Sanierungserlass" vom März 2003.

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Studie zur Digitalisierung: Kenntnisse ausbaufähig
Die Berufswelt von Syndikusrechtsanwälten und in Sozietäten niedergelassenen Anwälten wird sich verändern, sowohl hinsichtlich ihrer Anforderungen als auch hinsichtlich ihrer Einbindung in technische und operative Unternehmensabläufe. Auch die Rechtsberatung selbst wird vermehrt digitale Hilfsmittel einsetzen. Aspekten wie diesen geht die Studie „Digital Economy und Recht" nach, die von BUJ und der Sozietät CMS Hasche Sigle gemeinsam durchgeführt wurde.
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beA: Vielleicht kommt es im Herbst, vielleicht auch nicht
Der Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) wurde bereits zweimal seitens der BRAK verschoben. Die BRAK versucht gegenwärtig unter Hochdruck in Zusammenarbeit mit dem Bundesmi
nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Zwischenlösung zu finden.
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Neue Perspektiven für Familienunternehmen
Der Bundestag hat am 24. Juni mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet.
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beA kommt vorerst nicht
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten.
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Iran-Embargo gilt in Teilen weiter

Mit Beschluss des Rates vom 16. Januar 2016 wurde der die teilweise Aufhebung restriktiver Maßnahmen gegen Iran auf den Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union terminiert.

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BUJ-Präsident sieht im Gesetz die wichtigsten Anliegen berücksichtigt

Im Interview mit dem Magazin „unternehmensjurist" sagte BUJ-Präsident Solms U. Wittig, er sei mit dem Ergebnis des Gesetztgebungsverfahrens sehr zufrieden

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beA: Start verschoben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veschiebt den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

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BVerfG scheint sich mit Syndikus-Fragen befassen zu wollen

Knapp 80 Institutionen können zur Verfassungsbeschwerde gegen die BSG-Urteile Stellung nehmen.

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Bestpreisklauseln kartellrechtswidrig

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Auffassung des Bundeskartellamts.

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unternehmensjurist 5/2014

Jetzt muss der Gesetzgeber ran!

Stellungnahmen zu den BSG-Urteilen vom 3.4.214

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Bundessozialgericht spricht Syndikusanwälten Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ab

Kein Bestandsschutz für Syndici ohne aktuellen Befreiungsbescheid

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Markenrecht: Entscheidend ist, was nach dem „@" kommt

EuGH stärkt Bedeutung von Domain-ähnlichen Markenbestandteilen.

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Serienfälle können Fachanwaltsantrag angreifbar machen

BGH urteilt: Deutlich unterscheidbare Lebenssachverhalte sind Basis für Anrechnung als individuell zählbare Fälle.

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Einschränkungen des Online-Handels sind nicht rechtens
Zwei Urteile stärken den Vertrieb von Waren über das Internet: Einschränkungen wiedersprechen Kartellrecht.

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