20.09.2017

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News

Vereinbarung von Forderungsverzicht wird erschwert

 

Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Bundesfinanzhof verwirft „Sanierungserlass" vom März 2003.


Wie Taylor Wessing in ihren Legal Insights zum Thema ausführt, droht nach dem Beschluss des Großen Senats vom 28. November 2016, dass sich die Vereinbarung von Forderungsverzichten in der Sanierungspraxis deutlich erschwert wird. Die Experten um den in Düsseldorf tätigen Partner Dr. Bert Kimpel führen aus, dass Steuerbegünstigungen von Sanierungsgewinnen eine regelmäßige Voraussetzung für die Rettung angeschlagener Unternehmen darstellten. Vor allem Krisengesellschaften könnten neue Liquiditätsbelastungen infolge der Besteuerung von Sanierungsgewinnen nicht stemmen.


Die konkreten Folgen der Entscheidung des BFH hängen nach Einschätzung der Anwälte von Taylor Wessing vom Stand des Sanierungsverfahrens ab. Die Sanierungspraxis sei weiterhin gut beraten, in den einschlägigen Sachverhalten Anträge auf Erlass der entsprechenden Steuerschulden zu stellen. Steuerlichen Aspekten müsse jetzt deutlich früher noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.